Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Coaching Praxis Office Solutions von
Coaching Praxis am Rothenbaum 
(im Folgenden als CPAR bezeichnet)
 

 
§ 1 Leistungsumfang, Vertragsgegenstand
 
(1) Für die Coaching Practice Office Solutions von CPAR gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist neben den AGB die Preisliste von CPAR in der jeweils gültigen Fassung sowie die Hausordnung der Praxis, die dem Auftraggeber bei Beauftragung bekannt gegeben wird.
 
(2) Soweit in diesen Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen vereinbart sind, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CPAR  gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung, die jederzeit unter https://www.calmfidence.eu/terms-and-conditions abrufbar ist.
 
(3) Mit der Bestellung der Servicelösung „Postalische Adresse“ erwirbt der Kunde das Recht, die angegebene Adresse im Geschäftsverkehr (auf Briefbögen, Visitenkarten, Internetseiten im Impressum, etc.) während der Laufzeit des Vertrag zu nutzen.

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Dieser Service berechtigt den Kunden nicht die Verwendung der Geschäftsadresse in öffentlichen Handelsregistern, es sei denn, die Adresse ist ausdrücklich als Postanschrift oder als unselbständige Zweigniederlassung gekennzeichnet und der Sitz der Gesellschaft ist dort angegeben. 
 
4) Die Leistung „Postalische Adresse“ umfasst nicht die Befugnis zur Adressangabe bei allen anderen Gewerbeanmeldungen und Meldeanträgen (z.B. Gewerbeanmeldung, Steueranmeldung, Handelsregistereintrag) es sei denn es wurde anderes in Einzelfall vereinbart.
 
(5) Bei allen vom Kunden veranlassten Veröffentlichungen, Anträgen und Registrierungen hat der Kunde selbstständig sicherzustellen, dass die handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen für die jeweiligen Anträge und Registrierungsanträge erfüllt sind. Die CPAR (Coaching Praxis am Rothenbaum) übernimmt hierfür keine Haftung für die Zustellung der öffentlicher Bekanntmachung am Gerichtsaushang, wenn die Zustellung als zugegangen gelten gemacht wird. Bemerkt der Adressat die öffentliche Zustellung nicht, übernimmt die CPAR keine Haftung für nachteilige Fristläufe in Mahn- oder Gerichtsverfahren falls die beklagte Partei nicht zur Verhandlung erscheint.
 
(6) Die Nutzung der Zusatzleistungen „Raum Buchung“ ist nicht inbegriffen, wenn nur die „Postalische Adresse“ gebucht wurde.
 
(7) Die Nutzung der vorbezeichneten „Postalische Adresse“ ist durch den Auftraggeber nur für das von ihm bei Vertragsschluss benannte Unternehmen selbst gestattet. Die Nutzung durch Dritte ist untersagt. Überlässt der Auftraggeber die ihm bekannt gegebene Anschrift vertragswidrig Dritten oder nutzt sie selbst für von ihm bei Vertragsschluss nicht benannte Unternehmen, so gilt das vertraglich geschuldete Entgelt als zusätzlich vereinbart mit ihn hierfür ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der unbefugten Nutzung durch den oder die Dritten.
 
(8) Zu den Leistungen gehört in jedem Fall die Annahme von Posteingängen für den Kunden an der Geschäftsadresse Montag bis Freitag ab 10.00 Uhr. bis 18:00 Uhr.

Der Kunde verwendet die postalische Adresse wie folgt:
 
Coaching Praxis am Rothenbaum
Vorname Nachname / Firmenname
Hartungstraße 16
20146 Hamburg
Deutschland

 
(9) Vertragsgegenstand ist nur die Annahme von Briefsendungen und Weiterleitung bis Umschlaggröße A4. Die Warensendungen, Pakete jeder Größe größerer Artikel bedürfen der vorherigen Ankündigung durch den Auftraggeber und der Genehmigung durch CPAR. Ein Anspruch auf Abnahme solcher Gegenstände besteht nicht.
 
(10) Die CPAR hält während der in Absatz 8 genannten Geschäftszeiten entgegengenommene Post zur Abholung bereit oder leitet sie,  an eine vom Kunden angegebene Adresse weiter. Er stellt durch Bereitstellung geeigneter Einrichtungen und Information der jeweiligen Dienstleister sicher, dass alle Sendungen, die an die dem Kunden bekannt gegebene Geschäftsadresse adressiert sind, ihn zuverlässig erreichen. Die CPAR übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Leistungen Dritter, wie z.B. der Deutschen Post AG.
 
(11) Bei der Nachsendung von Post wird stets nur der rechtzeitige und ordnungsgemäße Versand bzw. die Nachsendung geschuldet.
 
(12) CPAR gewährt dem Kunden hinsichtlich der von ihr erbrachten Dienstleistungen keinen Schutz vor Konkurrenz.
 
(13) Der Telefon- und Büroservice von CPAR ist nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses.
 

(14) Kündigung, Pausierung oder Änderung Ihres Abonnements für die „Postalische Adresse“  

Die Kündigung wird zum Ende Ihres aktuellen Abrechnungszeitraums wirksam. Sie können Ihre Abonnements verwalten / kündigen, wenn Sie im richtigen Konto und auf dem Gerät, das Sie zum Abonnieren verwendet haben, angemeldet sind. Überprüfen Sie, ob Sie sich im richtigen Konto und Gerät befinden. Wenn Ihre letzte Zahlung fehlgeschlagen ist oder nicht ausgeführt wurde, müssen Sie diese zuerst bezahlen.

 
§ 2 Pflichten des Auftraggebers
 
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste „Virtuelles Büro/virtuelle Adresse“ von CPAR nicht für geschäftliche oder private Aktivitäten zu nutzen, die gegen gesetzliche Bestimmungen – gleich welcher Art – verstoßen oder geeignet sind, den Ruf von CPAR zu beeinträchtigen oder zu schädigen. Er wird im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr den Eindruck vermeiden, dass ihm über die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses eingeräumten Nutzungsrechte an der Geschäftsadresse hinausgehende Rechte zustehen (zB er ist alleiniger Nutzer der Coaching Praxis. Jede eigenmächtige bauliche oder sonstige optische Veränderung der Räumlichkeiten ist untersagt.
 
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, CPAR zu informieren, wenn er oder ein von ihm benannter Ansprechpartner/Vertreter länger als 2 Wochen nicht erreichbar ist und auch sonst für ihn bestimmte Benachrichtigungen nicht abrufen kann. Er hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die Benachrichtigungen erhält (Mobiltelefon, Adresse etc.).
 
(3) Beabsichtigt der Kunde, die von ihm gebuchte Geschäftsadresse oder die von ihm gebuchten Räume und die dazugehörige Infrastruktur (z.B. Eingangs- und Wartebereich) über das übliche Maß hinaus zu nutzen und ggf. Video-Aufnahmen oder Kundengespräche), muss er dies bei CPAR rechtzeitig ankündigen. Eine solche Nutzung ist nur in Absprache und mit vorheriger Zustimmung von CPAR zulässig, die CPAR von der Zahlung eines angemessenen Zusatzentgelts abhängig machen kann.
 
(4) Der Kunde ist verpflichtet, CPAR eine im Original unterzeichnete postalische Vollmacht zur Verfügung zu stellen, damit CPAR im Namen des Kunden eingehende Post an der Geschäftsadresse entgegennehmen kann.
 
(5) Der Kunde verpflichtet sich, CPAR unverzüglich über Änderungen seiner Anschrift, telefonischen Erreichbarkeit, Kontoverbindung, Rechtsform, gesetzlichen oder gesetzlichen Vertretung und sonstiger Umstände von vergleichbarer Bedeutung für das Vertragsverhältnis zu informieren.

 
§ 3 Vertragsbeginn, Kündigung, Pflichten bei Vertragsbeendigung
 
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin.
 
(2) Die Kündigungsfrist ist ein Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums.
 
(3) CPAR ist insbesondere berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn: der Kunde seine bei Vertragsschluss angegebene Anschrift – die von der nach diesen AGB angegebenen Geschäftsanschrift abweichen muss – ändert ( Firmensitz, gewöhnlicher Geschäftssitz oder vergleichbar) - und er CPAR seine neue Anschrift nicht innerhalb von 14 Tagen unaufgefordert mitteilt; die Zustellung eines Postfachs oder vergleichbaren gilt nicht als Adresse, der Kunde ist mit der Zahlung von Servicegebühren aus zwei Rechnungen im Rückstand.

Der Auftraggeber schuldhaft gegen die Vertragsbedingungen verstößt und nach Abmahnung durch CPAR den Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt. Bei erheblichen Verstößen ist eine Abmahnung entbehrlich, es liegen erhebliche und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vor, dass das Geschäftsgebaren des Auftraggebers gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) verstößt, über den Auftraggeber das Insolvenzverfahren eröffnet wurde Vermögenswerte.
 
(4) Die Kündigung durch den Kunden erfolgt schriftlich (auch per Email) innerhalb der Geschäftszeiten von 10:00 bis 18:00 Uhr. In allen Fällen stellt CPAR dem Kunden unverzüglich eine Kündigungsbestätigung (auch per Email) aus.
 
(5) Die Kündigung durch CPAR kann schriftlich oder in Textform erfolgen. Eine schriftliche Kündigung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Kunden angegebene Adresse gerichtet war, dort aber nicht zustellbar war oder nicht angenommen wurde.
 
(6) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die ihm zuvor mitgeteilte Adresse in irgendeiner Form im Rechts- oder Geschäftsverkehr zu verwenden. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Adresse nach Ablauf der Vertragslaufzeit aus allen öffentlichen Registern und sonstigen Verzeichnissen gelöscht wird und nicht mehr auf von ihm verantworteten Internetseiten oder auf seiner Geschäftsausstattung angegeben wird.
 
(7) Nutzt der Kunde die ihm mitgeteilte Adresse entgegen Absatz 6 auch nach Vertragsende weiter, so gilt der voller Betrag des für die berechtigte Nutzung geschuldeten Entgelts für den Zeitraum als vereinbart, es sei denn, die weitere Nutzung beruht ausschließlich darauf, dass dem Kunden trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt eine fristgerechte Beendigung der Nutzung nicht möglich war. Die Geltendmachung dieses Anspruchs stellt keine Zustimmung zur unbefugten Nutzung durch CPAR dar; die Geltendmachung entsprechender Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt.

 
§ 4 Kaution, Sicherheit
 
CPAR ist berechtigt, für die Inanspruchnahme der unter §1 genannten Leistungen, die Schuld einer natürlichen Person und/oder die Stellung eines gleichwertigen Sicherungsmittels vom Kunden eine angemessene Kaution zu verlangen.

 
§ 5 Praxisraum / Coachingraum
 
(1) CPAR stellt dem Kunden nach Verfügbarkeit und aufgrund gesonderter Vereinbarung einen Coachingraum im CPAR zur Verfügung. Die vom Auftraggeber zu zahlenden Kosten, Größe und Ausstattung für die Nutzung eines Coachingraumes richten sich nach dem jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnis.
 
(2) Stehen zu einem gewünschten Zeitpunkt keine Coachingräume zur Verfügung, besteht kein Anspruch auf Bereitstellung. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, alternative Termine bevorzugt zu berücksichtigen. 

 

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Coachingräume pünktlich zum Ende der vereinbarten Nutzungsdauer zu verlassen. Eine Überschreitung der Nutzungszeit ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CPAR und in diesem Fall gegen Zahlung des entsprechenden Entgelts zulässig. Auch bei Überschreitung der Nutzungszeit ohne vorherige Absprache hat der Auftraggeber das Entgelt für diese gesonderte Nutzung gemäß Leistungsbeschreibung zu zahlen. CPAR behält sich vor, darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 

§ 6 Haftung
 
Der Auftraggeber haftet auch für alle von ihm verursachten Schäden an von ihm genutzten Räumen und Gegenständen von CPAR. Der Kunde haftet für solche Schäden, die durch seine Besucher, Geschäftspartner, Lieferanten usw. verursacht werden.
 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Vernichtung unzustellbarer Post
 
(1) Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung von Servicegebühren aus zwei Rechnungen im Verzug ist, behält sich CPAR vor, die Weiterleitung der Post an den Kunden bis zur Begleichung der offenen Posten einzustellen. Die Möglichkeit der persönlichen Abholung der Post gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises bleibt hiervon unberührt.
 
(2) Für den Fall, dass eingehende Post nicht an den Auftraggeber weitergeleitet werden kann, weil dieser seine Pflichten aus § 2 nicht eingehalten und keine Postanschrift angegeben hat, behält sich CPAR vor, die Post drei Monate nach Erhalt zu vernichten. Verfügt CPAR über eine andere Kontaktmöglichkeit (Telefon, E-Mail), wird sie die Post nicht vernichten, bis sie dem Kunden die Vernichtung vorher mitgeteilt hat. Vorstehendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und CPAR dem Auftraggeber die Vernichtung zuvor rechtzeitig angezeigt und ihm Gelegenheit gegeben hat, die Weiterleitung durch Verzollung der offenen Posten zu ermöglichen oder die Post selbst abzuholen.

 
§ 8 Sonstiges
 
(1) Auf dieses Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstandort Hamburg Anwendung.
 
(2) Soweit die Parteien darüber verfügen können (§§ 29 Abs. 2, 38 ZPO), ist Erfüllungsort für alle vertraglichen Ansprüche der Parteien und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz die CPAR. Die Parteien können auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden.
 
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung zu treffen, die dem von den Parteien dieses Vertrages gewollten, soweit rechtlich möglich, am nächsten kommt.

 

 

Stand: August 2022, Hamburg